Wenn eine Person mit einer Behinderung einen Zuschuss für Hilfsmittel oder zusätzliche Ausgaben beantragt, kann die Gemeinde den Antrag ablehnen, unabhängig davon, ob die Person tatsächlich Anspruch auf den Zuschuss hat.
Der Antragsteller hat dann zwei Möglichkeiten: Entweder er gibt auf oder er legt Widerspruch gegen die Entscheidung ein und wartet dann auf eine Entscheidung des Nationalen Berufungsausschusses für Soziales.
Die Bearbeitungszeit beim Nationalen Berufungsausschuss für Soziales beträgt derzeit 5 Monate (Quelle: ast.dk).
Schreckliche Lektüre
Die in der nachstehenden Tabelle dargestellten Ablehnungsquoten sollten zum Nachdenken anregen, denn es ist für jeden offensichtlich, dass bei derart hohen Ablehnungsquoten hilfsbedürftige Menschen in unserem System stecken bleiben.
Die Wahrheit ist, dass wir in einem Land leben, das sich vorgenommen hat, Menschen mit besonderen Bedürfnissen zu behandeln, wir haben ein Dienstleistungsgesetz, das eingehalten werden muss, und die ganze Denkweise ist ursprünglich in bester Absicht entstanden - natürlich. Aber die Wahrheit ist leider auch, dass Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen am Ende körperlich und seelisch gebrochen sind, weil sie nach ihren Rechten fragen und dann jahrelang in einem öffentlichen System schikaniert und im schlimmsten Fall tyrannisiert werden.
Quelle: Das Zahlenportal des Nationalen Beschwerdeausschusses für Soziales
Ende Januar dieses Jahres kündigte die Ministerin für Soziales und Wohnungswesen, Pernille Rosenkrantz-Theil, in der Fernsehsendung Go'morgen Danmark (Go'morgen Danmark 30. Januar 2023, TV2) an, dass nun Maßnahmen im Behindertenbereich ergriffen werden, indem die Sachbearbeiter in den Gemeinden spezialisiert und die Fallbearbeitung zentralisiert werden.
Geht es hier wirklich um die Kompetenzen der Sachbearbeiter, oder sind die vielen Ablehnungen darauf zurückzuführen, dass den Sachbearbeitern jahrelang die wirtschaftliche Sichtweise wichtiger war als die menschliche Sichtweise?
Viele Bürgerinnen und Bürger haben die Einstellung, dass Menschen mit Behinderungen das Glück haben, in Dänemark zu leben, wo sie Hilfe bekommen können, aber nur wenige wissen, dass die Realität oft ganz anders aussieht. Viele Kinder und Erwachsene mit Behinderungen und ihre Betreuer geraten in eine ohnmächtige Situation, in der sie sich mit Halblösungen begnügen müssen, obwohl dies völlig sinnlos ist und offensichtlich bedeutet, dass der Alltag nicht kohärent ist. Immer mehr Menschen geben sich damit ab, mit dem Ergebnis, dass wir gesellschaftlich gesehen mehr Menschen als nötig in die öffentliche Fürsorge ziehen (Quelle: tvmidtvest.dk). Warum wird das Geld nicht anders und besser verwendet?
Tatsache ist, dass 10-15 % unserer Bevölkerung an einer mehr oder weniger schweren Behinderung leiden (Quelle: danskhandicapforbund.dk), und dann sind da noch die Angehörigen, die im Laufe der Jahre langsam aber sicher Narben auf ihrer Seele bekommen. Wir sprechen also von einer großen Gruppe in unserer Gesellschaft, die wir unanständig behandeln, und das können wir uns im Jahr 2023 nicht leisten!
Bewusst falsche Fallbearbeitung - ohne Konsequenzen
Aus den nachstehenden Statistiken geht hervor, dass jährlich 18-19.000 Fälle angefochten werden - und hier müssen wir bedenken, dass nicht jeder mit Rechtsmitteln umgehen kann oder weiß, wie man sie einlegt - die Zahl dürfte also viel höher sein. Viele haben Gerichtskosten, aber trotzdem gibt es keine Konsequenzen für die Gemeinde, wenn sie einen Fall verliert. Es gibt keine Strafe für eine absichtlich fehlerhafte Fallbearbeitung, selbst wenn ein Bürger wochen-, monate- oder sogar jahrelang warten musste und nicht die ihm zustehende Hilfe erhalten hat.
Quelle: ast.dk
Die Tatsache, dass es ein echtes Problem bei der Fallbearbeitung im Allgemeinen gibt, wurde gerade von der Organisation For Lige Vilkår hervorgehoben. In einem bevorstehenden Versuch werden sie 25 Familien durch ihre Zusammenarbeit mit der Gemeinde helfen, weil viel zu viele stecken bleiben (Quelle: https://forlige.dk/om-os/undersogelser).
Wir müssen die Einstellung der Menschen in den Kommunen ändern, und das können wir nur, wenn die finanzielle Grundlage vorhanden ist. Wenn die Regierung keine konkreten Maßnahmen vorlegt, ist das eine Akzeptanz der aktuellen Situation.
Es können viele Lösungen vorgeschlagen werden - aber nur finanzielle Mittel werden helfen
Wer auf öffentlichen Straßen zu schnell fährt, muss ein Bußgeld und einen Beitrag zu einem Opferfonds zahlen. Wir könnten ein ähnliches Modell im Bereich der Behinderung in Betracht ziehen.
Aus den Statistiken geht hervor, dass im Durchschnitt 30,2 % der Bürgerinnen und Bürger zu ihren Gunsten feststellen, dass der Fall zu Unrecht entschieden wurde.
Warum nicht eine Geldstrafe in Höhe von 25.000 DKK einführen, die von der Kommune zu zahlen ist, wenn der Fall verloren wird, und die Auflage, dass sie auch die Kosten des Bürgers für einen eventuellen Rechtsbeistand übernehmen muss?
Mit den aufgezeigten Umkehrquoten würden wir dann einen jährlichen Fonds von 139 Mio. DKK generieren, der für die Entwicklung des Behindertenbereichs verwendet werden könnte, und wir könnten sogar eine "Opferentschädigung" in Erwägung ziehen, aber vor allem würden wir den menschlichen Respekt für eine Minderheitengruppe wiederherstellen, die seit zu vielen Jahren um ihre Akzeptanz in der Gesellschaft kämpfen muss.
